berlin – Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit das Mandat verlängert, mit dem deutsche Soldatinnen und Soldaten weitere zwölf Monate im ISAF-Einsatz der NATO ihren wichtigen Beitrag zu Stabilität und Frie- den in Afghanistan leisten können.

Heute sind mehr als 7.000 Soldaten auf dem Balkan, im Mittelmeer, in Zentralasien und am Horn von Afrika in sieben Auslandseinsätzen engagiert. Sie schützen, helfen beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, bilden aus, sichern demokratische Wahlen und unterstützen beim Aufbau staatlicher Einrichtungen. Sie tun dies im Dienste einer deutschen Sicherheitspolitik, die zu allererst eine Politik für den Frieden, für die Vermeidung und die präventive Regelung von Konflikten ist.
     Wir leben in einer Welt, die gekennzeichnet ist durch neue Gefahren für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Dies sind Risiken, die aus der Zunahme neuartiger Formen von Gewalt, aus religiösen und ethnischen Konflikten oder auch aus internationalem Terror erwachsen. Diesen Herausforderungen kann übrigens kein Staat mehr allein begegnen, sie erfordern vielmehr die Bereitschaft zu einer immer stärkeren internationalen Kooperation. Einsätze der Bundeswehr werden deshalb immer in multinationale Strukturen von Vereinten Nationen, Europäischer Union und NATO eingebettet sein.
     Die Bundeswehr kann die neuen Herausforderungen nur im Zusammenwirken mit Soldaten verbündeter Streitkräfte, in Zusammenarbeit mit Diplomaten, Polizisten und Entwicklungshelfern sowie den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und den lokalen Behörden des Einsatzlandes meistern. Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sind wegen ihrer Professionalität hoch geschätzt; sie sind vorzügliche Repräsentanten unseres Landes. Dafür findet die Bundeswehr zu Hause und weit über unsere Grenzen hinaus zu Recht große Anerkennung. Mein persönlicher Dank dafür gilt daher allen Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Er richtet sich aber ebenso auch an ihre Partner, Eltern und Kinder. Deren Rückhalt und Unterstützung ist unverzichtbar, um im Ausland erfolgreich und verantwortungsvoll Dienst leisten zu können.
     Die Geschichte und unsere unmittelbare Erfahrung lehren uns, dass militärisches Handeln die Ursachen von Konflikten nicht beseitigen wird. Daher dürfen wir unser Denken und Handeln nicht auf militärische Aspekte von Sicherheit verengen. Frühzeitiges und umfassendes Handeln hat zwingend Vorrang. Das aber heißt unter den Bedingungen einer enger zusammenrückenden Welt, dass wir mehr Stabilität und Sicherheit nur dann erreichen, wenn wir Unrecht, Unterdrückung und Unterentwicklung entschieden bekämpfen und uns solidarisch zeigen. Angesichts der neuen Herausforderungen müssen wir das Prinzip multilateralen Handelns stärken und ausweiten. Das einzige geeignete und legitimierte globale Forum dafür sind die Vereinten Nationen. Dort ist der Platz für Mitentscheidung und Mitverantwortung.
     Deutsche Politik wird den Einsatz militärischer Mittel stets sorgfältig erwägen. Die Bundesregierung wird aus Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der Soldaten auch in der Zukunft niemals leichtfertig über Auslandseinsätze entscheiden.

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